Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Evangelischen Arbeitsstelle Fernstudium (nachfolgend EAF) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
I. Wenn Sie eine Bestellung im Online-Shop der EAF unter www.fernstudium-ekd.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.
II. Die EAF behält sich vor, auch nach Versenden der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
III. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die EAF zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.
§ 3 Widerruf und Rückgabe
Der Besteller kann von diesem Vertag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich per Brief, Fax oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die im Impressum angegebene Adresse.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus- übung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse per Vorkasse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die EAF wird sich bemühen, die Waren unverzüglich nach Zahlungseingang zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.
§ 5 Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die EAF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die EAF ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der EAF anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der EAF.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein von der EAF zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die EAF in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen.
Die EAF haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Institut nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der EAF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die EAF fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
§ 9 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Teile der ABG unwirksam sein, so wird die übrige Wirksamkeit der AGB nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Münster.